Flyer der Initiative Verfassungskonvent

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Unsere politische und gesellschaftliche Ordnung steckt in einer tiefen Krise. Die Entfremdung zwischen der Bürgerschaft und den politischen Akteuren droht in politische Extreme abzugleiten. Grundsätzliche Reformen sind notwendig; einen Weg zu Umsetzung legen wir hiermit vor:


Unser Ziel                                                                                              

ist die Umsetzung von Art. 20. Abs. 2 des Grundgesetzes „Alle Macht geht vom Volke aus“ durch die Einrichtung des Volkes als Souverän der Verfassung und als unverzichtbarer Akteur in unserer Demokratie.

Dies wollen wir erreichen durch

    die Einberufung eines zivilgesellschaftlichen Bürgerkonventes
    die Etablierung des Volkes als Souverän durch Anerkennung des Grundgesetzes als Verfassung      mit folgenden Ergänzungen
    Dauerhafte Sicherstellung der Hoheit des Volkes über die Verfassung
    Die Aufnahme von Rechten auf Volksbefragungen, Volksabstimmungen und Volksinitiativen
    die Initiierung einer »verfassungsgebenden Versammlung«
    die freie Entscheidung des deutschen Volkes über den vorgelegten Verfassungsentwurf
    und zeitgleiche Etablierung des Volkes als Verfassungsorgan

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In der ersten Phase unserer Arbeit wollen wir uns darum bemühen, die Demokratie-Initiativen (s. Deutschlandkarte der Demokratie-Initiativen) möglichst umfassend hinter obigen Zielen zu vereinen,
um zu ihrer erfolgreichen Realisierung beizutragen.
Positive Anpassungen an obige Ziele sind dabei durchaus möglich.

Die sich anschließende zweite Phase wird sich konzentrieren auf die Erzeugung einer entsprechenden Bewegung und Aufbruchsstimmung unter den deutschen Bürgern und gipfelt in der Veranstaltung des oben als erste Umsetzungsmaßnahme genannten Bürger-Konventes.


Joachim Sikora – Dr. Hans-Jochen Gscheidmeyer – Ralf Liebers

 

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